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Nazarbajew muss sich wiederwählen lassen

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Nazarbajew muss sich wiederwählen lassen

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Die Amtszeit des kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nazarbajew darf nicht durch ein Referendum bis 2020 verlängert werden. Dies entschied am Montag das kasachische Verfassungsgericht. Das Parlament hatte Mitte Januar die Volksabstimmung beschlossen. Dadurch wären die Präsidentschaftswahlen 2012 und 2017 überflüssig geworden.

Naserbajew hatte in seinem Bericht zur Lage der Nation am Freitag erklärt, er wünsche, dass das Verfassungsgericht über die Vereinbarkeit des Referendums mit der Verfassung zu entscheiden. Sollte ein Referendum nicht zugelassen werden, wolle er bei den Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres antreten. Naserbajew regiert Kaschstan seit über 20 Jahren.