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EU-Parlamentarier fordern für Außenpolitik bessere Teamarbeit

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EU-Parlamentarier fordern für Außenpolitik bessere Teamarbeit

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Tunesien will einen Schlussstrich unter das Ben Ali-Regime setzen. Bei seinem ersten Auslandsbesuch in Brüssel kündigte der tunesische Außenminister an, die Justiz untersuche die Vorwürfe gegen den gestürzten Präsidenten, öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Der Fall sei in den Händen der Justiz. Nun soll das Land ein neues Kapitel aufschlagen.

Ahmed Ouneies erklärte, “was die Gegenwart und Zukunft Tunesiens betrifft, verliert Europa keine Zeit und nimmt seine Verantwortung wahr. Nach der Willkürherrschaft habe ich als Mitglied der neuen tunesischen Regierung meinen ersten Auslandsbesuch angetreten. Hier und nicht anderswo, was bedeutet: Europa hat seine Verantwortung für uns wahrgenommen.”

Parallel zu den Entwicklungen ergriffen mehrere Regierungen einzeln das Wort. Doch zuviele Köche verderben den Brei, so die Kritik mehrerer EU-Parlamentarier:

Der Protugiese Mario David von der Europäischen Volkspartei sagte: “Es ist schade, dass wir einen Lissbon-Vertrag geschaffen haben, damit die EU eine wirksame europäische Außenpolitik bekommt, dass dann aber niemand den Dienst nutzt und alle allein arbeiten.”

Daniel Cohn Bendit von der europäischen Grünen forderte, Farbe zu bekennen. Er sagte, “die Außenpolitik Europas war fremdartig – man zeigte sich mit den Staatsführungen einverstanden, selbst wenn es sich um Diktatoren handelte. Das müssen wir jedoch in Frage stellen. Wir verlangen heute von Frau Ashton und dem Auswärtigen Dienst, zuerst auf Seiten eines Volkes zu stehen, dass sich befreit.”

Was den ägyptischen Staatschef betrifft, hat es die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton bisher vermieden, Husni Mubarak zum sofortigen Rücktritt aufzufordern.