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Mubarak & Obamas Dilemma

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Mubarak & Obamas Dilemma

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Für US-Präsident Obama gerät die Entwicklung in Ägypten zum Problem: Mubarak war für Amerika bisher ein Garant der Stabilität im instabilen Nahen Osten. Was immer Mubarak im Inneren auch kritikwürdiges tat – in der Außenpolitik stand er treu zur Friedenspolitik. Obama sagte 2009:

“Ich komme nach Kairo im Streben nach einem Neuanfang in den Beziehungen der USA zu dem Moslems weltweit, die Beziehungen sollen auf gegenseitigem Interessen und gegenseitiger Achtung basieren.”

Seine Außenministerin Hillary Clinton hatte sich noch weltweite Kritik eingehandelt, weil sie allzulange die Regierung Mubarak als Faktor der Stabilität bezeichnete. Sie ruderte zurück mit der Formulierung, was in Ägypten geschehe sei Sache der Ägypter. Als Partner Ägyptens sei es den USA aber wichtig, dass dabei von Seiten der Sicherheitskräfte Zurückhaltung geübt werde.

So ungefähr dürfte sie es gemeint gaben. Panzer der Armee stehen vor dem Fernsehzentrum von Kairo und schützen es vor Übergriffen aller Art.

Soldaten reden mit Demonstranten. Für die Oppositionellen ist die Polizei der Feind – nicht aber die Armee. Die schützt auch die Schätze im Ägyptischen Museum.

Aus den USA kamen bisher pro Jahr 1,3 Milliarden Dollar an Militärhilfe. Das entsprach 2010 einem Prozent des ägyptischen Bruttoinlandsproduktes, 1980 waren es noch 20 %.

Präsident Obama dürfte dieser Tage oft an seinen Vorgänger Jimmy Carter denken. Der drängte Ende der 70er Jahre den Schah von Persien, mehr Demokratie zuzulassen. In die amerikanische Geschichte ging er ein als der Präsident, der einen stabilen Partner Iran verlor. Obama will natürlich nicht der Präsident werden, der einen stabilen Partner gegen unsichere Verhältnisse eintauscht.

Außerdem droht ein Dominoeffet. Fällt Ägypten, dann kippen womöglich auch Saudi Arabien, Jemen und andere arabische Staaten, die bisher noch mehr oder weniger gute Partner der USA sind.

Man denke nur an den König von Saudi Arabien.

Ein Demokrat ist der nun wahrlich nicht.

Wohl aber ein Verbündeter der USA mit dem gleichen Interesse, al Kaida zu bekämpfen.