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Veränderte Vorzeichen für Brüsseler Gipfel

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Veränderte Vorzeichen für Brüsseler Gipfel

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Die Ereignisse in Tunesien und Ägypten werfen auch ihre Schatten auf das EU-Treffen an diesem Freitag. Eigentlich als Energiegipfel geplant wird sich der Schwerpunkt auf die Beziehungen zur arabischen Welt verlagern. Kritiker werfen Brüssel vor, die autoritären Regime schon zu lange zu dulden – aus Angst vor Islamismus.

Der Chef der Liberalen im EU-Parlament Guy Verhofstadt sagte, wenn die Europäische Union gemeinsam mit den USA von Anfang an geschlossen Mubarak zum Rücktritt aufgefordert hätten, dann hätte Gewalt verhindert werden können.

Die fünf größten EU-Staaten und ihre Chefdiplomatin forderten in Ägypten den sofortigen Übergang zu einer Demokratie. Vom Abtritt des Präsidenten ist nach wie vor nicht die ausdrückliche Rede.

Charles Tannock von der Europäischen Volkspartei verteidigte das Vorgehen. Er erklärte, “Lady Ashton kann nur die kleinste gemeinsame Schnittmenge fordern. Das ist umsichtig in Zeiten eines Regimewechsels. Einen sofortigen Regimewechsel zu verlangen, ist immer riskant. Man mischt sich ein in die inneren Angelegenheiten eines Landes, das immer Verbündeter des Westens war.”

Euronews-Korrespondent Sergio Cantone in Brüssel:

“Mit kleinen und zögerlichen Schritten überzeugen sich die Mitgliedsstaaten mehr und mehr davon, dass Ägyptens Staatschef nicht länger an der Macht bleiben kann. Sie tasten sich an einen Abschied Mubaraks immer weiter heran. In der Tat beeinflussen die Proteste in Kairo so den Entscheidungsprozess im Westen.”