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Europäische Außenpolitik: Berlusconi schießt quer

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Europäische Außenpolitik: Berlusconi schießt quer

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Die gemeinsame europäische Außenpolitik hat viele Gesichter – zuviele, wie einige europäische Politiker denken. Das zeigt sich erneut zum Brüsseler Energiegipfel. Das Thema Ägypten, das sich als Schwerpunkt mehr und mehr durchgesetzt hat, führte zu neuen unterschiedlichen Stellungnahmen. Der britische Regierungschef David Cameron forderte energisch: “Wenn wir auf den Straßen von Kairo auch heute staatsgelenkte Gewalt sehen, angeheuerte Schlägergruppen, die Demonstranten verletzten, dann werden Ägypten und sein Regime jede verbleibende Glaubwürdigkeit und jede Unterstützung in der Welt verlieren – die Großbritanniens eingeschlossen.”

Zuvor hatte die europäische Chefdiplomatin Catherine Ashton erklärt, dass es an den Ägyptern selbst sei, die Weichen für einen Übergang zu stellen.

Italiens Regierungschef hingegen schoss quer, auch wenn sein Umfeld später die Worte relativierte: Silvio Berlusconi sagte, es könne in Ägypten einen Übergang zu einem demokratischen System ohne Unterbrechung zu Mubarak geben, den der Westen und allen voran die USA immer als weisen Mann und Bezugspunkt für Nahost betrachtet hätten.

Die eigenhändigen Reaktionen aus den fünf größten europäischen Staaten wurden innerhalb der EU kritisiert. Belgiens Ministerpräsident Yves Leterme und sein Landsmann, der ständige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, forderten: Europa müsse außenpolitisch mit einer Stimme sprechen, mit der Stimme von Frau Ashton.