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Spaniens baskische Separatisten gründen neue Partei

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Spaniens baskische Separatisten gründen neue Partei

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In Bilbao haben baskische Separatisten eine neue Partei gegründet. Diese soll an die Stelle der verbotenen Organisation Batasuna treten. Der Name der Partei soll am Dienstag bekannt gegeben werden.

Die Partei will bei den kommenden Regionalwahlen Ende Mai antreten. Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero hatte angekündigt, dass solche Parteien zugelassen werden können, sofern sie die Gewalt der ETA verurteilen. Der neue Parteisprecher erklärte: “Der linke Flügel der Separatisten lehnt Gewalt oder Drohungen für das Erreichen seiner Ziele ab. Das beeinhaltet auch die Gewalt der ETA.”

Mitte Januar hatte die baskische Untergrundorganisation ETA einen unbefristeten, international nachprüfbaren Waffenstillstand angekündigt. Der spanischen Regierung ging die Erklärung nicht weit genug.