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Frankreichs Richter im Streik

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Frankreichs Richter im Streik

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In Frankreich streiken die Richter. Bis zum Ende der Woche sind in vielen Gerichtssälen alle Verfahren ausgesetzt. An diesem Donnerstag soll es einen landesweiten Protesttag mit Streiks geben. Hintergrund ist ein Mordfall. Präsident Nicolas Sarkozy hatte der Justiz indirekt eine Mitschuld am Tod einer jungen Frau vorgeworfen. Der mumaßliche Mörder ist wegen Vergewaltigung mehrfach vorbestraft. Er war dennoch auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden. “Es zeigt eine schlechte Kenntnis des Justizsystems, wenn sie sagen, es sei Schuld des Richters”, empört sich der Untersuchungsrichter Renaud Van Rumbeyke. “Er hatte keine Mittel. Das Justizministerium hat ihnen nicht die nötigen Mittel gegeben.” Die Regierung setzt offenbar auf die positive öffentliche Wirkung der Justizkritik. Sarkozy hatte die Freilassung des Mannes auf Bewährung als “Fehler” bezeichnet und angekündigt, dass der Verantwortliche bestraft werde. In Frankreich sollen derzeit rund 170.000 entlassene Straftäter betreut werden. Es stehen aber nur etwas mehr als 3000 Bewährungshelfer zur Verfügung. Sarkozy sprechen in Umfragen nur noch 24 Prozent der Bevölkerung ihr Vertrauen aus. Das sind die schelchtesten Umfragewerte seiner ganzen Amtszeit.