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Mubarak - andere Alternativen zu den radikalen Muslimen sind möglich

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Mubarak - andere Alternativen zu den radikalen Muslimen sind möglich

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Einschätzungen von Amr Achchaubaki vom Al-Ahram-Zentrum für politische Studien. Das Al-Ahram-Zentrum gehört zur Stiftung gleichen Namens, die auch die größte Tageszeitung Ägyptens herausgibt. Nach eingenen Angaben beschäftigt sich das Al-Ahram-Zentrum mit allen Aspekten des politischen Lebens am Nil.

Fawzi Sadallah, euronews:

“Vizepräsident Omar Suleiman hat Reformen angekündigt: die Verfassung soll geändert werden, es soll einen Dialog mit der Opposition geben. Haben diese Maßnahmen eine Zukunft? Könnten sie die Opposition wirklich überzeugen?”

Amr Achchaubaki, Al-Ahram Center for Political and Strategic Studies:

“Das kommt auf die Fähigkeit des Regimes an, sich durch diese Kommissionen, Dialoge und andere Maßnahmen selbst zu erneuern. Das Problem ist aber, dass keiner mehr glaubt, dass das Regime unter Mubarak noch zu wirklichen Reformen in der Lage ist. Ausserdem soll diese Kommission ein Schritt in Richtung einer Verfassungsänderung sein – und nicht eine Strategie, um wieder Zeit zu gewinnen und erneut die Probleme auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben – wie Mubarak das 30 Jahre lang getan hat.”

euronews:

“Mubarak klebt an seiner Macht. Man weiß ja, dass in Ägypten die Armee – sowohl die aktiven Soldaten, als auch die Ehemaligen – den Hauptstützpfeiler der Macht bildet. Welches ist genau die Rolle der Militärs?”

Achchaubaki:

“Ich glaube, dass die Armee bisher neutral geblieben ist. Sie verteidigt die öffentlichen Institutionen und die Rechtmäßigkeit. Aber bisher kann man feststellen, dass sie offenbar akzeptiert hat, dass die Rechtmäßigkeit auch auf Seiten der Demonstranten und der Bevölkerung ist – und dass die Legitimität Mubaraks zusammengebrochen ist.

Wie auch immer, die Armee ist zentral in diesem Staat und bisher sind die Ägypter einverstanden, dass ein Regimewechsel nötig ist – ohne dabei den Staat zu zerstören, die Armee aufzulösen und ein Chaos wie im Irak zu verursachen.”

euronews:

“Herr Echchoubaki, die Muslimbrüder werden heute von ausländischen Mächten als Schreckgespenst benutzt. Welche Rolle werden sie beim Aufbau des Ägyptens von morgen spielen?”

Achchaubaki:

“Die Muslimbrüder sind Teil des politischen Spektrums in Ägypten, und darum muss man sich mit ihnen zusammensetzen. Aber natürlich müssen sie sich auch an gewisse Vereinbarungen halten, um zu zeigen, dass sie den Rechtsstaat und die Demokratie respektieren. Sie müssen jetzt zum Beispiel eine Partei gründen, und klarstellen, dass sie die zivile Verfassung und die Republik respektieren.

In der Vergangenheit war es den Muslimbrüdern verboten, eine Partei zu gründen. Das Regime hat sie benutzt, um dem Westen und den USA Angst zu machen. Um ihnen weis zu machen, dass Mubarak die einzige Alternative zu den radikalen Muslimen ist.

Das aber stimmt natürlich nicht: diese Revolution jetzt zeigt, dass es einen anderen Weg gibt, und dass diese andere Alternative die Unterstützung der meisten Ägypter findet. Die Menschen wollen ein Leben in Würde und sie wollen einen demokratischen und modernen Staat aufbauen.

Die Muslimbrüdern repräsentieren dabei, denke ich, ein Wählerpotential von 15, höchstens 20 Prozent.”