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Ungarn will Mediengesetz ändern

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Ungarn will Mediengesetz ändern

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Die rechtskonservative Regierung Victor Orbans in Budapest will in dieser Woche Änderungsvorschläge für das umstrittene Mediengesetz vorlegen. Darauf einigten sich Experten Ungarns und der Europäischen Union. Ungarn hat seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft inne. Kritiker Orbans und seiner Partei FIDESZ befürchten, das Mediengesetz könnte als Mittel der politischen Zensur benutzt werden. Bei seinem ersten Auftritt im EU-Parlament hatte sich Orban zum Teil sehr kritischen Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Bei den Änderungsvorschlägen geht es ausschließlich um die audiovisuellen Medien. Die EU-Kommission hatte beanstandet, dass das Mediengesetz gegen die audiovisuelle Richtlinie der EU verstoße. Sollten die Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt werden, droht Brüssel mit rechtlichen Schritten.