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Hartz-IV-Verhandlungen gescheitert

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Hartz-IV-Verhandlungen gescheitert

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In Deutschland sind die Verhandlungen über die Neuregelung von Hartz IV, das sind unter anderem Hilfen für Langzeitarbeitslose, gescheitert. Die Bundesregierung setzt nun auf einen Kompromiss im Bundesrat. Allerdings hat sie in der Länderkammer keine Mehrheit. Die Zustimmung eines weiteren Bundeslandes würde genügen, um die Neuregelung zu verabschieden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen appellierte deshalb an die Ministerpräsidenten der Länder:

“Irgendwann ist dann der Punkt erreicht, wo man feststellt, es geht offensichtlich nicht mehr darum, eine konkrete Lösung zu finden, sondern es geht um immer mehr, und schlussendlich muss man dann zweifeln, ob eine Einigung auch gewollt war”, so von der Leyen. Die Regierung will den Basissatz der Hartz-IV-Hilfen um 5 Euro auf 364 Euro im Monat erhöhen. Die Opppositions-Parteien fordern eine stärkere Anhebung. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung von Hartz VI gefordert. Wechselt am Freitag im Bundesrat kein Land seine bisherige Meinung, läuft alles auf ein neues Vermittlungsverfahren hinaus. Dann müssten alle Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.