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Richter protestieren gegen Sarkozy

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Richter protestieren gegen Sarkozy

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Vor dem Justizpalast in Paris haben Richter und Anwälte gegen Vorwürfe von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy protestiert. Er hatte Richter  mitverantwortlich für den Tod einer 18-Jährigen gemacht. Ihr wegen Vergewaltigung vorbestrafter mutmaßlicher Mörder war von einem Gericht in Nantes auf Bewährung freigelassen worden, obwohl kein Bewährungshelfer zur Verfügung stand. Die Pariser Anwältin Francoise Cotta sagte, der Präsident wolle den öffentlichen Dienst in der Justiz und im Erziehungswesen abschaffen.

Es sei kein Zufall, dass auch die Lehrer protestierten. Nach ihrer Auffassung müsse man sich darüber klar sein, dass auch die Bewährungshelfer mit extrem beschränkten Mitteln alles in ihrer Macht stehende täten. Die Justiz brauche Mittel, um funktionieren zu können. Es führe zu nichts, wenn man sich Sündenböcke suche, weil der Wahlkampf begänne. Der Präsident führe extrem gefährliche Reden, die die Freiheit gefährdeten und Gewalt förderten. 

Der in einem Umfragetief steckende Sarkozy hatte erneut harte Töne gegenüber der Justiz angeschlagen und in dem Mordfall von einem “Justizfehler” gesprochen. Er drohte damit,  dass – so wörtlich – “diejenigen, die diesen Fehler gedeckt oder zugelassen haben, bestraft werden”. In Frankreich sollen derzeit rund 170.000 entlassene Straftäter betreut werden. Dafür stehen aber nur 3000 Bewährungshelfer zur Verfügung.