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Lieberman: Iranisches Atomproblem hat Vorrang vor Nahost-Konflikt

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Lieberman: Iranisches Atomproblem hat Vorrang vor Nahost-Konflikt

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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat bei einem Treffen in Jerusalem mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman über den Friedensprozess und die jüngsten Ereignisse in der Region gesprochen. Der ultrarechte

Lieberman forderte die Weltgemeinschaft auf, “bitte erst einmal das iranische Atomproblem zu lösen”. Er fügte hinzu: “Dann wird auch unsere Bereitschaft steigen, Risiken einzugehen bei den Verhandlungen mit den Palästinensern.”

Israel hat unterdessen den Bau von weiteren Siedlungen im Osten Jerusalems in Auftrag gegeben. Für die Palästinenser ist das ein harter Schlag, denn sie sehen dieses Gebiet als Teil ihres künftigen Staates. Der palästinensische Legislativrat zeigte sich enttäuscht: “Das ist der Beweis, dass die israelische Regierung keine Lösung anstrebt. Es wird sich nichts ändern, solange Israel nicht mit Sanktionen unter Druck gesetzt wird.”

Die Behörden von Jerusalem haben den Bau von 120 neuen Wohnungen im Viertel Ramot genehmigt, das teilte ein Vertreter der Stadtverwaltung mit. Die israelische Siedlungspolitik sorgt immer wieder für Streit mit den Palästinensern und der internationalen Gemeinschaft.