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EU verurteilt Gewalt in Libyen

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EU verurteilt Gewalt in Libyen

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Die Außenminister der Europäischen Union haben sich in Brüssel um eine gemeinsame Position angesichts der chaotischen Lage in Libyen bemüht. Einhellig forderten sie, dass die Gewalt gegen Demonstranten unverzüglich enden müsse. Auf Strafmaßnahmen gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi einigten sie sich aber nicht. Ihnen ging es auch um die Außengrenzen der EU. Der britische Außenminister William Hague sagte, der Union drohten “große Probleme” wegen der Unruhen. Wenn es nicht gelinge, eine Lösung zu finden, seien die Grenzen durch Unstabilität und Extremismus gefährdet. Es handle sich um eine “historische Gelegenheit”, aber auch um eine “historische Verantwortung”. Italiens Außenminister Franco Frattini rief dazu auf, von Sanktionen gegen Libyen abzusehen. Italien könne als erstes Land Ziel einer enormen Fluchtwelle werden. Zehntausende Menschen, die vor Chaos und Katastrophen flüchteten, könnten an den Küsten landen. In den vergangenen Tagen waren rund 5000 Tunesier nach Italien gekommen. Brüssel sicherte Gaddafi im vergangenen Oktober 50 Millionen Euro für bessere Technik für Grenzkontrollen und die Unterbringung von Flüchtlingen zu. Nach Angaben der EU-Kommission ist davon aber noch nichts geflossen.