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EU und USA zögern bei Libyen-Sanktionen

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EU und USA zögern bei Libyen-Sanktionen

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Angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen hat sich die Europäische Union grundsätzlich bereit erklärt, Sanktionen gegen die Regierung Muammar al-Gaddafis zu verhängen. Konkrete Beschlüsse wurden jedoch bisher kaum gefasst. Lediglich Waffenlieferungen sollen aufhören.

Die Empörung von Kommissionspräsident Barroso wirkte daher etwas hilflos: “Es ist unerträglich mitanzusehen, wie die Armee wie in den vergangenen Tagen gewaltsam gegen Zivilisten vorgeht. Es ist ganz einfach inakzeptabel. Ich denke, wir müssen von den libyschen deutlich ein Ende der Gewalt fordern.”

Dieser Forderung schloss sich die amerikanische Regierung an. Aber auch Washington konnte sich nicht zu konkreten Schritten durchringen. Präsident Obama erklärte: “Wie alle Regierungen ist auch die libysche verpflichtet, auf Gewalt zu verzichten, sie muss Bedürftigen Zugang zu humanitärer Hilfe gewähren und die Konsequenzen tragen für jede weitere Verletzung der Menschenrechte.”