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Kuba geht gegen Dissidenten vor

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Kuba geht gegen Dissidenten vor

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In Kuba sind nach Oppositionsangaben mindestens 40 Regimegegner festgenommen worden.

Wie die Kubanische Menschenrechtskommission (CCDHRN) mitteilte, kam es zu einer regelrechten Repressionswelle im ganzen Land, vor allem in den Städten Havanna, Santiago de Cuba und Guantánamo. Anlass war der Todestag des Dissidenten Orlando Zapata.

Nach Angaben von Elizardo Sánchez, des Vorsitzenden der CCDHRN, wurden zudem mindestens 40 Oppositionelle unter Hausarrest gestellt, mit Polizeibewachung vor ihren Wohnungen. Damit solle verhindert werden, dass diese Protestaktionen zur Erinnerung an Zapata unternehmen könnten.

Zapata war am 23. Februar 2010 nach einem Hungerstreik von 83 Tagen gestorben. Sein Tod und der anschließende Hungerstreik des Oppositionellen Guillermo Fariñas hatten weltweit Aufsehen erregt und letztlich dazu geführt, dass die kubanische Regierung unter internationalem Druck der Freilassung und Ausweisung von 52 politischen Gefangenen zustimmte.

Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, da sich mehrere Gefangene weigern, ihre Freiheit mit der Ausweisung zu erkaufen. Kubas Regierung leugnet die Existenz politischer Gefangener und behauptet, die Oppositionellen seien Kriminelle oder Spione der USA.

Die USA nahmen Zapatas Todestag zum Anlass, die “Einschüchterung und Schikane” von Aktivisten durch die kubanische Regierung erneut scharf zu verurteilen. Außenamtssprecher Philip Crowley rief Kuba dazu auf, “sofort und ohne Bedingungen alle verbliebenen politischen Gefangenen freizulassen”.