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Libyen: EU plant Kontensperren und Reisebeschränkungen

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Libyen: EU plant Kontensperren und Reisebeschränkungen

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Mit Strafmaßnahmen wollen Europäische Union und NATO den Druck auf Libyens Regime erhöhen. Das Verteidigungsbündnis will Räumungsaktionen vornehmen. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich besorgt: “Was in Libyen geschieht, beunruhigt uns sehr. Das ist eine Krise in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.”

Die EU-Außenminister beschlossen auf ihrem Treffen im ungarischen Gödöllö Reisebeschränkungen und Kontensperren für den Diktator Muammar al-Gaddafi. Es soll auch ein Waffenembargo geben. Die Einigung an diesem Freitag soll kommende Woche formal unter Dach und Fach gebracht werden. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton erklärte, “wir konzentrieren uns auf diese drei Aspekte: Zunächst die Räumung. Dann die Koordinierung dessen, was die EU tun kann, um den Druck auf Libyen zu erhöhen, damit die Gewalt ein Ende findet. Drittens: Die internationale Zusammenarbeit, besonders mit dem Weltsicherheitsrat, um sicherzustellen, dass wir uns koordiniert an das Thema annähern.”

Mit dem Schritt reagiert die EU auf die brutale Gewalt des Gaddafi-Regimes gegen die Demonstranten. Deutschland und Frankreich hatten bereits länger Sanktionen gefordert, während das zunächst zurückhaltendere Italien Flüchtlingsanstürme auf seine Küsten fürchtete.