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EU, USA und UN beschliessen Sanktionen

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EU, USA und UN beschliessen Sanktionen

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Der Weltsicherheitsrat in New York hat sich auf konkrete Sanktionen gegen Libyen geeinigt.
 
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon regte einen  Sanktionsplan an: Er sieht ein Waffenembargo vor, sowie Reisebeschränkungen für Mitglieder des Regimes und ein Verfahren vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag.
 
Ban Ki Moon: “Es ist an der Zeit für den Sicherheitsrat, konkrete Maßnahmen zu beschliessen. Die kommenden Tage werden für die Libyer und ihr Land genauso entscheidend sein, wie für die gesamte Region.”
 
Auch die USA haben Sanktionen gegen Libyen
beschlossen: Präsident Barack Obama unterzeichnete einen Beschluss, durch den libysche guthaben eingefroren und Finanztransaktionen verhindert werden sollen. Man sei dabei, konkrete unilaterale Schritte auszuarbeiten, so das Weiße Haus. Die Maßnahmen würden mit geplanten Schritten der EU koordiniert. Zudem werde die Militärkooperation mit Libyen beendet und die Tätigkeit der Botschaft in Tripolis eingestellt.
  
In Anwesenheit libysch-stämmiger US-Demonstranten wurde derweil an der libysche Botschaft in Washington die Flagge aus der Vor-Gaddafi-Zeit gehisst.
 
In den vergangenen Tagen hieß es in Washington immer wieder, die USA zögerten, Druck Ruck auf das Regime von Gaddafi auszuüben, weil man Repressionen gegen dort lebende Amerikaner
fürchte.