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Sanktionen: UN stellen sich einstimmig gegen Libyen

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Sanktionen: UN stellen sich einstimmig gegen Libyen

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Angesichts der Gewalt hat der Weltsicherheitsrat Sanktionen gegen Libyen beschlossen. Er stimmte in der Nacht geschlossen für die Resolution, die dem Regime “systematische Verstöße gegen die Menschenrechte” vorwirft. Der Rat schaltete auch den Internationalen Strafgerichtshof ein.

“Die heutige Resolution fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und Unterdrückung, den vollen Respekt gegenüber Menschenrechten und Völkerrecht und Haftung all derjenigen, die für die Gewalt verantwortlich sind”, erklärt der britische Vertreter im Weltsicherheitsrat. “Die Resolution verschafft diesen Forderungen praktische Wirkung durch Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögen und ein Waffenembargo, sowie die unverzügliche Verweisung an den Internationalen Strafgerichtshof.”

Die Reiseverbote und die Sperrung von Auslandskonten gelten für Muammar Gaddafi und etliche seiner Angehörigen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag soll unverzüglich zu den gewaltsamen Vorfällen in Libyen ermitteln. Über diesen Punkt hatte es zunächst längere Diskussionen im Weltsicherheitsrat gegeben.

Der libysche Botschafter hatte der Resolution zuvor schriftlich zugestimmt. Er hatte sich ebenso wie der Vizebotschafter von Gaddafi losgesagt. Der Vize-Botschafter, Ibrahim Dabbaschi, erklärte nach Verabschiedung der Resolution: “Das Regime in Tripolis hat keinerlei Glaubwürdigkeit mehr. Die Resolution gibt unserem Bürgern, die weiter Widerstand leisten, moralische Unterstützung. Sie wird dabei helfen, das faschistische Regime zu beenden, das weiterhin in Tripolis existiert.”

Vor den Vereinten Nationen hatten schon die USA Sanktionen gegen Libyen verhängt. Die EU will dies ebenfalls nächste Woche tun. Präsident Barack Obama forderte Gaddafis sofortigen Rücktritt.