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EU ringt sich zu Sanktionen gegen Gaddafi durch

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EU ringt sich zu Sanktionen gegen Gaddafi durch

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Die EU hat Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi beschlossen. Gaddafi und seine Familie dürfen nicht mehr in die 27 EU-Staaten einreisen, so die ungarische Ratspräsidentschaft nach einem einstimmigen Votum der Mitgliedsstaaten. Vermögen von Familie und Regierungsmitgliedern auf europäischen Konten wird eingefroren, ein Waffenembargo verhängt.

Tamás Fellegi, ungarischer Minister für nationale Entwicklung:

“In Übereinstimmung mit dem Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen von Samstag untersagt der Rat der Europäischen Union die Lieferung von Waffen an Libyen, von Munition und Ausrüstung. Zusätzlich zu den Maßnahmen der Vereinten Nationen gilt das EU-Embargo auch für Gerätschaften, die zur Repression im Land taugen. “

Die Sanktionen richten sich gegen Gaddafi, etwa zwei Dutzend Familienmitglieder und hochrangige Führungskräfte.

Nach Sanktionen der USA und der UNO hatte die EU zunächst gezögert. Während sich Deutschland und Frankreich nach den Gewaltexzessen in Libyen für Maßnahmen gegen das Regime einsetzten, sträubte sich vor allem Italien – man fürchtet einen Massenansturm von Flüchtlingen. Und das Land ist besonders abhängig von Energie-Lieferungen aus seiner ehemaligen Kolonie.