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"Eine von Kriminalität durchsetzte Gesellschaft hat keine Zukunft"

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"Eine von Kriminalität durchsetzte Gesellschaft hat keine Zukunft"

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Gleich zwei Revolutionen gehen mit auf das Konto von Rosa Otunbajewa, Präsidentin von Kirgistan. 2005 war sie dabei, als der korrupte Präsident Askar Akajew aus dem Amt geschoben wurde. Fünf Jahre später wurde Kurmanbek Bakijew abgelöst. Er hatte seinen Vorgänger an Korruption und blutiger Unterdrückung von Kritikern noch übertroffen. Bei all dem hatte die erfahrene Diplomatin Otunbajewa eine klare Linie: Gegen Korruption und Clan-System, Nationalismus und religiösem Radikalismus. Seit acht Monaten ist Otunbajewa Übergangspräsidentin. Euronews traf sie in Paris.

Knarik Papoyan, euronews:

“Kirgistan ist die einzige parlamentarische Republik in Zentralasien. Wie kam dieses Experiment zustande ?”

Rosa Otunbajewa:

“Vor einem Jahr hatten wir eine geeinte Opposition aus mehreren politischen Parteien. Als wir die Auswüchse des korrupten Bakijew-Regimes sahen, wurde uns klar, dass wir auf eine parlamentarische Regierungsform lossteuern müssen. Heute ist das zwar eine vollendete Tatsache. Aber es gibt noch viele Risiken und Herausforderungen. Als am 7. April des vergangenen Jahres 87 Menschen von den Dächern des Parlaments aus erschossen wurden – genau wie heute im Libyen Gaddafis – haben wir erkannt: Wir brauchen eine neue Form der Macht.”

euronews:

“Was geschicht mit dem ehemaligen Präsidenten Bakijew ?”

Otunbajewa:

“Er ist jetzt in Weißrussland, er bekam dort eine Art Asyl. Die jüngsten Ereignisse in Afrika ermöglichen es uns, das in einem anderen Licht sehen. Leuten wie ihm, die Massentötungen in Gang setzen, kann man nicht vergeben.”

euronews:

“Bestehen Sie auf seiner Auslieferung?”

Otunbajewa:

“Wir wissen jetzt, wo er sich aufhält. Wir bestehen auch auf der Auslieferung seines Sohnes, der in London lebt …”

euronews:

“Maxim?.. “

Otunbajewa:

“… auch seine Brüder sollen ausgeliefert werden, besonders einer von ihnen, der an der Spitze der Staatssicherheit stand. Er war an all den Grausamkeiten in unserem Land beteiligt. Bestimmte Länder ignorieren unsere Forderungen – das ist uns alles andere als gleichgültig. Und wir wissen sogar, dass einige Verbündete und Anhänger Bakijews einen Flüchtlingsstatus bekommen, oder sogar eine neue Staatsangehörigkeit – nur weil sie in diesen Ländern mit gestohlenen Kapital erheblich investitiert haben.”

euronews:

“Sie haben gerade einen Bezug hergestellt zu den revolutionären Entwicklungen in einigen arabischen Ländern heute. Bei all Ihrer Erfahrung, was würden Sie raten: Was sollten die Regierungen in dieser Übergangsphase auf jeden Fall vermeiden, um nicht wieder in der alten Korruption zu versinken ?”

Otunbajewa:

“Nun, das wichtigste ist: Keine Zeit verlieren. Man muss tun, was getan werden muss. Am nächsten Tag kann es schon zu spät sein. Bei dieser Art von Ereignissen kommt der Bodensatz nach oben – dieser Bodensatz bleibt normalerweise ganz unten liegen, jetzt steigt er hoch. Also tut entschlossenes Handeln not, um ihn wieder nach unten zu zwingen, eine von Kriminalität durchsetzte Gesellschaft hat keine Zukunft. Also sollte man klar und entschlossen seinen Plan umsetzen. Das Volk steht immer auf der Seite neuer Politiker, wenn sie das Land wirklich säubern wollen.”

euronews:

“Kirgistan ist das einzige Land auf der Welt mit russischen und amerikanischen Militärbasen. Macht so eine Koexistenz nicht Probleme?”

Otunbajewa:

“Das spiegelt einfach die aktuelle politische Lage in Kirgistan. Gewiss wirkt das von außen paradox. Wir selbst finden unsere Politik ziemlich logisch und klar.”

euronews:

“Was wird aus dem amerikanischen Stützpunkt am Flughafen Manas ? Steht schon fest, wann er geschlossen wird ?”

Otunbajewa:

“Ja, schon seit geraumer Zeit. Unter Bakijew wurde ein Vertrag unterzeichnet, der den Bestand der Basis bis zum Jahr 2014 festsetzt. Das ist das Jahr, in dem die Allianz alle Truppen aus Afghanistan abziehen will. Ich gehe davon aus, dass diese Vereinbarungen einzuhalten sind.”

euronews:

“Ihr Land wird manchmal als ein Terrain bezeichnet, wo sich die geopolitischen Interessen dreier Länder überschneiden: die von Russland, China und den USA. In welche Richtung tendiert die kirgisische Außenpolitik?”

Otunbajewa:

“Ich denke, wir sollten die Interessen all dieser Länder, unserer wichtigsten Partner, in Betracht ziehen. Das ist nicht unbedingt etwas Negatives. Sondern auch ein Vorteil: Wir sitzen in strategischer Lage in Asien, weil die Interessen der drei Länder dort zusammenkommen. Wir werden versuchen, das zu unserem Vorteil zu nutzen.”

euronews:

“Gestern haben Sie in Brüssel die Spitzenvertreter von EU und NATO getroffen. Welche Unterstützung erwarten Sie von Europa?”

Otunbajewa:

“Die Europäische Union ist der zweitgrößte Geldgeber Kirgistans nach der Weltbank. Also haben wir bei unseren Treffen mit den Leitern der Europäischen Union über unsere finanziellen Verhältnisse gesprochen, über das ernsthafte Haushaltsdefizit unserer Republik, über die weitere Demokratisierung, über die Notwendigkeit, das parlamentarische System weiterzuentwickeln. Wir müssen es verfestigen, das Rechtssystem in Kirgistan wiederherstellen. Wir müssen Journalisten-Nachwuchs ausbilden. Dies sind die Themen, die wir in Brüssel diskutiert haben.”

euronews:

“Ein Mittelasien-Experte hat Sie einmal als kluge und dynamische Politikerin charakterisiert. Gleichzeitig stellte er fest, dass (Zitat) “im Gegensatz zu den männlichen Politikern Kirgistans und ihren pragmatischeren Zielen Ihre Erwartungen eher romantisch sind.” Ist in der Politik überhaupt Platz für Romantiker ?”

Otunbajewa:

“Ja, es gibt Raum für Romantik. Obwohl die Lage eigentlich nicht danach ist: Wir leben in komplexen, schwierigen Zeiten. Romantisch daran ist, dass es in unserer Gesellschaft nicht nur Revolutionäre gibt, sondern auch Dichter, nicht nur pragmatische Ökonomen, sondern auch junge Männer und Frauen, deren Herzen voll sind von Träumen und Hoffnungen. Wir alle brennen darauf, in der Gesellschaft unseren Mann zu stehen, für eine bessere Zukunft unserer Kinder.”

euronews:

“Und für die haben Sie wohl auch in Ihrem Blog geschrieben, ‘genug der politischen Diskussion, lasst uns Gedichte lesen’?”

Otunbajewa:

“….so war’s, ganz genau.”