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"Regierung in Tripolis ist EU-Ansprechpartner" - so der Krisenmanager der EU

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"Regierung in Tripolis ist EU-Ansprechpartner" - so der Krisenmanager der EU

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Die EU will mit Nordafrika eine neue “Partnerschaft für Demokratie und geteilten Wohlstand” in Gang setzen.

Aber gilt das auch für das umkämpfte Libyen ?

Es sei Sache der Bürger, selbst zu entscheiden, wie sie regiert werden wollen, so die Linie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Und ihr oberster Krisenmanager:

“Genaues Wissen ist unerläßlich,” sagt Agostino Miozzo, wenn man ihn auf mögliche Menschenrechtsverletzungen anspricht, “wir brauchen Sicherheit, wer verantwortlich ist.”

Deshalb hätten die Botschafter vor Ort eine unabhängige Untersuchung verlangt.

Agostino Miozzo, Generaldirektor für den Bereich Krisenreaktion und operative Zusammenarbeit im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), steht noch unter dem Eindruck eines Kurzbesuches in Tripolis.

“Sanktionen sind beschlossene Sache,” sagt er weiter. “Vor jeder anderen Art von Intervention, denke ich persönlich, müssen die Fakten überprüft und untersucht werden.”

Ohne UN-Mandat wollen die Nato-Staaten in Libyen derzeit nicht militärisch eingreifen. Im Moment warten amerikanische Kriegsschiffe in Kreta und die sechsten Flotte mit einem Flugzeugträger im Mittelmeer ab.

EU-Krisenmanager Miozzo: “Im Moment sind noch acht europäische Botschafter in Tripolis akkreditiert – bei der bisherigen Regierung. Deshalb ist diese Regierung unser Ansprechpartner.”

Man sei in der Region bisher zu wenig für Menschenrechte und Demokratie eingetreten, erklärte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle selbstkritisch zum Thema Förderpolitik. Viele hätten geglaubt, die autoritären Regime könnten für Stabilität sorgen.