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Libyen - der vorläufige nationale Rat für die Umgestaltung

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Libyen - der vorläufige nationale Rat für die Umgestaltung

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Diese Bilder stammen aus Bengasi im Osten von Libyen. Die Stadt ist zum Zentrum der Gaddafi-Gegner geworden. Von ihnen kommen die lautesten Rufe nach einer Flugverbotszone.

Bisher ist so eine Entscheidung aber allen westlichen Entscheidungsträgern zu heiss.

Aus Brüssel verlautet, die am Donnerstag im NATO-Hauptquartier tagenden 27 Verteidigungsminister der Allianz werden darüber nicht befinden.

Während in Bengasi bei einem Gebet der unter Gaddafis Herrschaft Ermordeten gedacht wurde,

trafen Vertreter des nationalen Rates für die Umgestaltung in Straßburg ein.

Ihr wichtigstes Anliegen: Sie wollen von der EU als die legitimen Vertreter Libyens anerkannt werden.

Ihr Sprecher in Straßburg war Mahmoud Jebril, bis vor kurzem noch Minister unter Gaddafis. Er erklärte vor dem EU-Parlament, wenn eine Flugverbotszone das einzige Mittel sei, um Angriffe zu stoppen, dann sei er dafür. Allerdings unter der Bedingung, dass kein ausländischer Soldat libyschen Boden betreten dürfe.

Vorsitzender des nationalen Rates ist Mustafa Abdel Jalil – bis zum 21. Februar unter Gaddafi Justizminister. Die 31 Mitglieder des Rates waren mehrheitlich bisher Minister im Gaddafi-Regime. Mustafa Abdel Jalil hatte bei der Gründung des Rates erklärt, man wolle in drei Monaten Wahlen abhalten.

Das ist nach Meinung von Abdel Hafidh Ghoga zu früh. Der als Verteidiger der Menschenrechte bekannte Anwalt ist der Sprecher des Rates.

Er sagt, Wahlen organisieren oder eine neue Verfassung ausarbeiten, das seien Aufgaben, die später anstehen würden.

Und so ist der vorläufige nationale Rat für die Umgestaltung aufgebaut:

Vorsitzender ist der ehemalige Justizminister, Sprecher ist der Menschenrechtsanwalt.

Der Rat hat ein Krisenkomitee geschaffen, das von dem ehemaligen Minister geführt wird, der bei der EU vorsprach. Für Außenpolitik ist der Ex-Botschafter Gaddafis in Indien zuständig, für Militärfragen ein Gefährte von Gaddafi, der schon vor Jahren mit dem Machthaber gebrochen hat und für seine Opposition im Gefängnis saß.

Zu den Zielen des Rates heisst es u.a.:

Man wolle die Einheit des Landes mit Tripolis als Hauptstadt bewahren.