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Auf den Leib geschneidert? Berlusconi-Regierung verabschiedet Justizreform

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Auf den Leib geschneidert? Berlusconi-Regierung verabschiedet Justizreform

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Das Kabinett von Silvio Berlusconi hat die umstrittene Justizreform verabschiedet. Unter anderem sollen Richter künftig für Fehlurteile Schadensersatz zahlen müssen. Kompetenzen der Ermittler wie das Abhören von Telefongesprächen sollen eingeschränkt werden. Außerdem will Berlusconi die Laufbahn von Staatsanwälten und Richtern komplett voneinander trennen, so dass sie nicht wie bisher erst das eine Amt und später das andere übernehmen können. Dies ist eine der Forderungen von Berlusconis Anhängern, die der Justiz Verbrüderung gegen den Ministerpräsidenten vorwerfen.

Mit der Reform will die Regierung die Verfahren beschleunigen. “Seit 1994 denken wir über diese Reform nach, seit ich in die Politik kam. Ich habe meinen Parteifreunden damals gesagt, dass ich nicht aus der Politik aussteige, ohne diese Reform durchgeführt zu haben”, bekräftigte Berlusconi. Kritiker halten ihm vor, sich durch eine maßgeschneiderte Justiz Prozesse gegen ihn selbst vom Halse halten zu wollen.

Gegner der Reform wie der Oppositionspolitiker und einstige Staatsanwalt Antonio di Pietro, der die Anti-Korruptions-Ermittlergruppe “Mani pulite” gründete, fürchten um die Unabhängigkeit der Justiz:

“Das Parlament soll entscheiden, in welchen Straftaten ermittelt wird. Man kann also nicht mehr in allen Strafsachen ermitteln, sondern nur da, wo es Konsens der Abgeordneten gibt. Und raten Sie mal, aus welchem Lager diese Abgeordneten stammen.”

Die Justizreform braucht aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und die Billigung durch ein Referendum. Sie dürfte frühestens in zwei Jahren in Kraft treten. Im jüngsten Verfahren wegen Sex mit der damals minderjährigen Prostituierten “Ruby” wird sie Berlusconi nicht nutzen. Er muss sich in der Affäre Anfang April vor Gericht verantworten.