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Frankreich erkennt Libyens Rebellenregierung an

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Frankreich erkennt Libyens Rebellenregierung an

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Frankreich hat Libyens Nationalen Übergangsrat anerkannt als “einzigen legitimen Vertreter des libyschen Volkes”. Man werde demnächst einen Botschafter nach Bengasi entsenden, so das Präsidialamt.

Frankreich ist damit das erste EU-Land, das die libyschen Rebellen diplomatisch akzeptiert.

Portugals Außenminister Luis Amado hat in Koordination mit der EU Außenbeauftragten Catherine Ashton mit beiden Konfliktparteien in Libyen gesprochen.

Sein Resumée:

“Das Gaddafi-Regime ist erledigt, was seine Legitimität betrifft – erledigt. In Tripolis sollte ein nationaler Dialog beginnen mit der Opposition, um so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen.”

Portugal hat den Vorsitz im Libyen-Sanktionskomitée der UNO.

Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass Druck auf den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi weiter erhöht werden müsse, so der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, die Sanktionen müssten ausgeweitet werden. Aber:

“Wir wollen nicht in einen Krieg in Nordafrika verwickelt werden, wir wollen dort Freiheit.”

Das EU-Parlament hatte die EU-Kommission aufgefordert, mit dem Übergangsrat Beziehungen aufzunehmen. Zugleich sprach sich die EU-Volksvertretung für eine Flugverbotszone über Libyen aus – unter der Voraussetzung, dass dafür ein UNO-Mandat bestehe.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton:

“Es ist sehr wichtig, dass alles, was wir tun, Klarheit schafft darüber, welche Maßnahmen wir ergreifen und warum, und wer dafür am besten aufgestellt ist. Auf jeden Fall darf der Druck nicht nachlassen.”

Ashton hatte eine Anerkennung des Nationalrates als einzig rechtmässige Autorität des Landes zunächst abgelehnt.

Sie trifft Anfang kommender Woche Vertreter der Arabischen Liga.