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NATO-Minister beraten über Flugverbotszone

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NATO-Minister beraten über Flugverbotszone

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Eine Flugverbotszone über Libyen bleibt umstritten. An diesem Donnerstag beraten darüber in Brüssel sowohl die NATO-Verteidigungsminister als auch die EU-Außenminister. Am Freitag findet dann der Libyen-Sondergipfel statt.

Die USA wollen, dass die NATO einen möglichen Militäreinsatz anführt. Frankreich ist dagegen, wegen des angeblich aggressiven Images der Allianz.

“Wir streben nicht an, in Libyen militärisch einzugreifen, aber wir führen die notwendigen Planungen durch, um auf alles vorbereitet zu sein”, sagte NATO-Generalsekretär Rasmussen.

Einig sind sich Amerikaner und Europäer darüber, dass ein UN-Mandat Grundlage eines Einsatz sein muss. Großbritannien arbeitet eine Vorlage für eine Resolution im Weltsicherheitsrat aus.

Ob eine Flugverbotszone die gleichen juristischen Rahmenbedingungen benötigt wie andere militärische Interventionen, fragte euronews-Reporter Sergio Cantone den Präsidenten des NATO-Militärrats, Admiral Giampaolo Di Paola. Die Antwort: Ein solider rechtlicher Rahmen sei Bedingung. Für die NATO heiße das: Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats.

Neben dem Flugverbot werden beim NATO-Treffen eine Überwachung der Küste und des Waffenembargos, sowie humanitäre Einsätze diskutiert. Die EU-Außenminister wollen ihrerseits härtere Sanktionen gegen das libysche Regime beschließen.