Eilmeldung

Eilmeldung

Soll der Westen in Libyen militärisch eingreifen?

Sie lesen gerade:

Soll der Westen in Libyen militärisch eingreifen?

Schriftgrösse Aa Aa

Kann, soll der Westen in Libyen militärisch eingreifen? Darüber sprach Euronews mit Pascal Boniface, Leiter des Instituts für internationale und strategische Studien in Paris. Auf die Frage, ob eine militärische Intervention in Libyen erfolgreich sein könnte, meinte unser Gesprächspartner: “Ein militärischer Erfolg wäre weiter nicht schwierig, denn würden die NATO-Länder eingreifen, fiele das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten aus. Die Schwierigkeiten sind jedoch vielmehr politischer Natur. Denn ohne die Zustimmung der Vereinten Nationen könnte eine Intervention des Westens, der NATO militärisch zwar erfolgreich sein, doch sie wäre ein strategischer und politischer Mißerfolg. Um politisch erfolgreich zu sein, bedarf es der Zustimmung des Weltsicherheitsrats. Auch sollten sich die arabischen Staaten in der einen oder anderen Weise daran beteiligen.” Unsere nächste Frage betraf die die möglichen Folgen eines militärischen Vorgehens in Libyen, der Schaffung einer Flugverbotszone. Boniface meinte: “Noch einmal: Man muss wirklich unterscheiden! Ginge es um eine einseitige Militäraktion des Westens, die an den Irak-Krieg oder den Afghanistan-Krieg erinnerte, wäre sie trotz eines militärischen Erfolgs ein strategischer Mißerfolg. Fände eine solche Militäraktion aber mit der Zustimmung der internationalen Gemeinschaft statt und beteiligten sich auch die arabischen Staaten daran, wären zwei Szenarien möglich: Bombardements gegen die Gaddafi-treuen Luftstreitkräfte oder eine wirkliche Flugverbotszone, um die libysche Luftwaffe an Angriffen gegen die Aufständischen zu hindern. Eine solche Zone könnte nicht alle Probleme lösen, sie sicherte den Aufständischen keinen raschen Erfolg, doch sie behinderte die Gaddafi-treuen Truppen.”

Ob die westlichen Demokratien über Spielräume oder Druckmittel verfügten, wollten wir wissen. “Ziel ist natürlich ein Konsens, damit es sich nicht allein um eine Aktion des Westens handelt. Die arabischen Staaten könnten der Argumentation folgen, damit die Massaker in Libyen gestoppt werden können. Auch Russland und China, die meist zurückhaltend sind und militärische Interventionen ablehnen, wie es ihren traditionellen Positionen entspricht, die nicht im Geringsten etwas mit Libyen zu tun haben, sondern ihre üblichen Positionen sind, wenn es sich um ein militärisches Vorgehen handelt, könnten ihre Meinung diesmal ändern. Wenn die Lage tatsächlich sehr schwierig und von einem humanitären Standpunkt aus unerträglich wird.” Die letzte Frage schließlich betraf die möglichen Risiken der Libyen-Krise für den Rest der Region. Ob ein Szenario wie in Somalia denkbar wäre? “Dieser Vergleich kann ganz und gar nicht gemacht werden”, so Boniface. “Doch es stimmt, dass die Revolutionen in Tunesien und Ägypten relativ friedlich waren und dass es sich hier um einen Bürgerkrieg handelt. Hier ist alles ganz anders als in Tunesien oder in Ägypten, wo die Armee auf der Seite der Bevölkerung war. Hier ist die Armee oder zumindest ein Teil der Armee auf der Seite der Macht. Das Ergebnis ist ein Bürgerkrieg, doch das trifft im Besonderen auf Libyen zu, es hängt mit der Macht Gaddafis zusammen, der sie seit lange innehat, der alle Fäden des Sicherheitsapparats in der Hand hält und der zugleich einen großen Teil der Bevölkerung gegen sich hat.”

> Viel Zögern bei Flugverbot über Libyen