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Viel Zögern bei Flugverbot über Libyen

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Viel Zögern bei Flugverbot über Libyen

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Ein Flugverbot – eine so genannte No-Fly-Zone – für Gaddafis Kampfflugzeuge: Das wünschen sich inzwischen viele der libyschen Aufständischen – auch wenn solche militärische Hilfe durch das Ausland umstritten bleibt.

Der Kampf gegen die Regierungstruppen zieht sich hin: Die Aufständischen haben viele Nachteile. Dazu zählt vor allem: Sie haben Maschinenpistolen, dazu ein paar Panzerfäuste und Flak-Geschütze. Gaddafi hat dagegen Flugzeuge und Hubschrauber – für Luftangriffe und schnellen Transport.

Ein Flugverbot müsse dann wohl sein, sagt Machmud Dschebril, ein Mitglied des oppositionellen Übergangsrats. Aber unter einer Bedingung: Kein ausländischer Soldat dürfe libyschen Boden betreten – das sei undenkbar.

So ein Flugverbot durchzusetzen wäre letztendlich Sache der NATO. Dort ist man aber vorsichtig und stellt ebenfalls Bedingungen – wie den Nachweis, dass so ein Einsatz überhaupt nötig sei.

Außerdem, sagt NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, müsse ein UNO-Mandat vorliegen, ebenso wie die Unterstützung aus der Region.

Mit dem Mandat der UNO ist das aber so eine Sache: Darüber entscheidet der Weltsicherheitsrat. Fünfzehn Länder sind hier vertreten: Fünf von ihnen, die ständigen Mitglieder, können mit einem Veto jeden Beschluss blockieren.

Dazu gehören China und Russland: Sie sehen ein Flugverbot über Libyen bisher mit Skepsis. Ohne die Zustimmung dieser beiden wichtigen Länder gibt es aber auch kein Flugverbot.

Und selbst mit ihrer Zustimmung gibt es noch eine weitere Hürde: die nichtständigen Mitglieder, darunter Deutschland, die für jeweils zwei Jahre im Sicherheitsrat sitzen.

Für jeden Beschluss des Sicherheitsrats muss es unter den insgesamt fünfzehn Mitgliedern eine Mehrheit von neun Staaten geben.

Wenn all das zusammenkommt, ist eine Entschließung nur eine Sache von Tagen: Wie bei der Abstimmung über Sanktionen gegen Libyen vor knapp zwei Wochen. Gibt es keine solche Übereinstimmung, kann es Monate dauern – oder nie etwas werden.

Mit einem Beschluss ist es aber noch nicht getan: Ein Flugverbot muss auch durchgesetzt werden, mit militärischer Gewalt gegen die Gaddafi-Truppen und mit möglichen Toten.

Sogar Amerikas Verteidigungsminister warnt vor einem De-facto-Krieg mit Libyen: Ein Flugverbot beginne mit einem Angriff, um die Flugabwehr zu zerstören, sagt Robert Gates. So laufe das mit einem Flugverbot.

Fraglich ist auch der Umfang eines möglichen Flugverbots: Nur über den Küstengebieten, vor allem im Osten Libyens, wo die Aufständischen die Kontrolle haben und vor Gaddafis Fliegern geschützt werden müssen – oder über dem ganzen Land, was dann aber auch einen viel größeren Aufwand bedeutet.

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