Eilmeldung

Eilmeldung

EU-Gipfel hält "alle Optionen" offen

Sie lesen gerade:

EU-Gipfel hält "alle Optionen" offen

Schriftgrösse Aa Aa

Nach offenbar zähen Verhandlungen hat der

EU-Gipfel in Brüssel zum Thema Libyen einen Konsens in einigen, aber nicht in allen Punkten gefunden.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten verlangen, dass Libyens Machthaber

Muammar al-Gaddafi sofort zurücktritt. Sie prüfen weiter “alle Optionen” – vorausgesetzt, sie haben eine klare Rechtsgrundlage und werden aus der

Region unterstützt -, schlagen einen Dreiergipfel vor zwischen Arabischer Liga, Afrikanischer Union und EU und wollen den Demokratisierungsprozess in Nordafrika weiter unterstützen.

Herman Van Rompuy, Präsident des europäischen Rates:

“Die derzeitige Führung muss die Macht unverzüglich abgeben. Der Europäische Rat begrüßt und ermutigt den Nationalen Übergangsrat in Bengasi und sieht ihn als politischen Verhandlungspartner.”

Frankreich hatte die libysche Opposition in

Bengasi als rechtmäßige Vertretung des libyschen Volkes anerkannt.

“Das Problem hat einen Namen: Gaddafi, sagte José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, “er muss gehen.”

“Wir werden unsere Zusammenarbeit mit internationalen humanitären Organisationen verstärken, um die Lage in Libyen und an seinen Grenzen zu erleichtern. Wir haben bereits rund 37 Millionen Euro bereitgestellt und Teams in die Region geschickt,” so Barroso weiter.

“Die Grenzschutz-Agentur Frontex entwickelt Notfallpläne, um mit mit einem möglichen, größeren Zustrom von Migranten fertigzuwerden, und wir sind bereit, zusätzliche Mittel zu mobilisieren.”

Offenbar gab es keine einmütigen Beschlüsse der EU-Chefs über im Vorfeld kontroverse Themen, etwa eine mögliche Flugverbotszone oder

gar “gezielte” Militäraktionen, wie sie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gefordert hat.