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Libyen bringt EU-Chefs zusammen - und entzweit sie

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Libyen bringt EU-Chefs zusammen - und entzweit sie

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Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten treffen sich heute in Brüssel zu einem Sondergipfel, um ihre Libyen-Politik zu besprechen, kontroverse Diskussionen nicht ausgeschlossen.

Ungewohnt deutlich hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Erstaunen ausgedrückt – der Grund:

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte die anderen EU-Staaten gestern mit mehreren Vorstößen in der Libyen-Frage überrascht.

Sarkozy:

“Wir, Engländer und Franzosen, haben unsere Bereitschaft zu ausschließlich defensiven Aktionen erklärt – vorausgesetzt, die Vereinten Nationen wünschen das, die Arabische Liga ist einverstanden und die libysche Führung, deren Anerkennung wir uns wünschen, fordert uns dazu auf.”

Als erster EU-Staat hatte Frankreich die Opposition in Bengasi als alleinige und rechtmäßige Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Sarkozy hatte außerdem für gezielte Luftangriffe auf Libyen plädiert – so weit ist bisher noch kein EU-Staat gegangen.

Der britische Premierminister David Cameron schlägt eine neue europäische Wirtschaftpolitik vor:

“Es an der Zeit für Europa, zu sagen, was wir bisher gemacht haben, hat nicht immer funktioniert. Jetzt sollten wir diesen Ländern die Hand reichen und ihnen eine neue Partnerschaft anbieten, die Öffnung unserer Märkte.”

Die EU will den Druck auf den libyschen Machthaber Muammar al-Gadhafi verstärken und voraussichtlich dessen Abgang fordern. Ein Militäreinsatz oder eine Flugverbotszone stehen bislang nicht auf der Tagesordnung.

Die Nato-Verteidigungsminister hatten gestern keine Entscheidung über die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen getroffen.