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Libyen-Einsatz sorgt für Unstimmigkeiten unter EU-Mitgliedern

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Libyen-Einsatz sorgt für Unstimmigkeiten unter EU-Mitgliedern

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Die europäischen Außenminister in Brüssel haben sich auf schärfere Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime geeinigt. Von ihnen sind nun weitere libysche Institutionen und Regierungsmitglieder betroffen. So ist geplant, ihre Vermögen in Europa einzufrieren, sie erhalten vorerst keine Einreisevisa mehr.

EU-Chefdiplomatin unterstrich, die EU sprece mit einer Stimme. Sie sagte, “während sie unterschiedlich vorgehen, sind die EU- Mitgliedsstaaten jedoch entschlossen, gemeinsam mit allen internationalen Partnern insbesondere der Arabischen Liga zu handeln, um die UNO-Entscheidungen umzusetzen.”

Die Maßnahmen können nicht über die Unstimmigkeiten innerhalb der EU hinwegtäuschen. Während sich sieben EU-Staaten am Militäreinsatz gegen Libyen beteiligen, wollen andere nicht mitmachen. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle erklärte, “wir werden keine deutschen Soldaten entsenden. Das bedeutet aber nicht, dass wir neutral bleiben. Es bedeutet auch nicht, dass wir Diktator Gaddafi gut heißen. Es bedeutet statt dessen, dass wir die Risiken sehen. Und wenn wir genau hinhören, was die Arabische Liga gestern sagte, dann sehen wir uns in unseren Befürchtungen bestätigt.”

Die hatte die Angriffe kritisiert. Ihre Befürchtung ist, dass die Menschen in Libyen als Schutzschilder missbraucht werden. Deswegen verlangen einige EU-Mitglieder einen koordinierteren Einsatz – unter NATO-Oberkommando.

De italienische Außenminister Franco Frattini sagte, “es soll kein Krieg gegen Libyen sein. Wir glauben, es ist Zeit, von der Koalition der Willigen zu einem koordinierteren Einsatz unter NATO Führung zu wechseln.”

Der nimmt allmählich Gestalt an und könnte in den ächsten Tagen beginnen. Länder wie Frankreich äußerten Bedenken. Sie befürchten, dass arabische Länder sich nicht beteiligen, wenn die NATO die Leitung des Einsatzes übernimmt. Außenminister Alain Juppé nannte die bisherigen Militäroperationen einen Erfolg. Sie hätten geholfen, ein Blutbad unter den Oppositionellen in Bengasi zu verhindern.