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EU vereint bei libyscher Unterstützung

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EU vereint bei libyscher Unterstützung

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Die Europäische Union hat schärfere Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime angenommen. Sie will außerdem in Libyen humanitäre Hilfe leisten. Gleichzeitig schaffte die EU-Chefdiplomatin es aber nicht, die gespaltenen eigenen Reihen auf Linie zu bringen. Catherine Ashton steht im Kreuzfeuer der EU-Kritik, ihr wird Initiatitivlosigkeit vorgeworfen.

Catherine Ashton, EU-Chefdiplomatin: “Ich bin nicht einverstanden mit dem Wort “gespalten”. Verschiedene Mitgliedsstaaten haben bei den Militäreinsätzen unterschiedliche Ansätze. Dafür gibt es den Willen, bei anderen Themen an einem Strang zu ziehen.”

Sergio Cantone, euronews-Korrespondent in Brüssel: “Denken Sie nicht, dass Paris und London beim politisch-militärischen Vorgehen zu weit nach vorne geprescht sind im Vergleich zu anderen EU-Staaten?”

Ashton: “Nehmen wir die Ratsbeschlüsse der letzten Woche. Es geht darum, dass die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden. Sie sind souveräne Nationen. Sie entscheiden, welche Position sie bei den Militäreinsätzen beziehen. Das ist auch richtig so. Geht es um die EU, lautet die Frage: Wie können wir am wirksamsten zusammenarbeiten, um Unterstützung anzubieten? Dabei sind wir vereint. Wir setzen die Bedingungen für die UN-Resolution fest, wir setzen fest, welche Unterstützung die Region braucht und welche Bedürfnisse sie hat. Darauf müssen die Mitgliedsstaaten dann eine Antwort finden.”

euronews: “Es gibt EU Staaten, die einen NATO-Eingriff statt dieser Art eines bilateralen, unilateralen Einsatzes fordern.”

Ashton: “Ich habe heute morgen mit dem NATO-Generalsekretär gesprochen. Unser Fazit war, dass wir über die ergänzenden Rollen der NATO und der EU gesprochen haben.

Die NATO ist eine sehr unterschiedliche Organisation verglichen mit der EU. Das Ziel meiner Arbeit ist eine langzeitliche Annäherung zur Region aufzubauen: zu Libyen und zu anderen Ländern. So wollen wir ihnen zur politischen und wirtschaftlichen Zukunft verhelfen, die wir uns wirklich für sie wünschen.”