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EU-Rettungsfonds noch nicht unter Dach und Fach

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EU-Rettungsfonds noch nicht unter Dach und Fach

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Libyen-Krieg, Atomenergie und Eurokrise – der EU Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag hat ein strammes Programm zu bewältigen. Während auch das hochverschuldete Portugal finanzielle Unterstützung brauchen könnte, geht es auf dem Treffen um den EU-Rettungsfonds. Mit ihm reagiert die EU auf die Schuldenkrisen in Griechenland und Irland. Es wird nicht mehr mit einer Einigung auf diesem Gipfel gerechnet.

Nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs soll der derzeitige Krisenfonds für klamme Eurostaaten bis Ende Juni auf 440 Milliarden aufgestockt werden – statt derzeit 250 Milliarden Euro. Dann soll auch die endgültige Abmachung für den künftigen permanenten Rettungsfonds fertig sein: Er soll ab 2013 stehen und eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben. Mit bis zu 500 Milliarden Euro könnte klammen EU-Staaten dann unter die Arme gegriffen werden.

Auch der Euro-Pakt kommt beim Gipfel auf den Tisch. Erwartet wird, dass neben Polen und Dänemark auch andere Länder dem Pakt beitreten werden, die den Euro nicht eingeführt haben. Drei weitere Staaten haben offenbar bereits Interesse signalisiert. Der Euro-Gruppe gehören derzeit 17 Länder an.

Auch der Libyen-Konflikt wird zur Sprache kommen. Erst an diesem Dienstag hatte sich die EU auf schärfere Sanktionen geeinigt.

Ein Thema, das immer mehr Menschen auf die Straße treibt, ist die Atomkatatstrophe in Japan. Um die besorgten Europäer zu beruhigen, wollen die Staats- und Regierungschefs über die Stresstests in Atomkraftwerken debattieren.