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Jemen: Präsident Salih macht Konzessionen

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Jemen: Präsident Salih macht Konzessionen

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Im Jemen hat Präsident Ali Abdullah Salih seinen Gegnern nun überraschend weitreichende Konzessionen gemacht: Noch in diesem Jahr solle die Verfassung geändert und ein neuer Präsident gewählt werden ließ er in einem Brief an die seit Wochen demonstrierenden Oppositionsgruppen mitteilen.

Zuvor hatte der Aufstand das Parlament erreicht. Mehrere Abgeordnete schlossen sich den Demonstranten an und erklärten, dass der Ausnahmezustand, den das Parlament zuvor bestätig hatte unglütig sei – weil nicht genug Abgeordnete an der Abstimmung teilgenommen hätten.

Nicht einmal die staatlichen Medien hat der Staatschef noch uneingeschränkt in der Hand. Eine stetig wachende Zahl Journalisten des regierungsnahen Senders ‘Yemen Satellite Television’ quittiert den den Dienst. Samir Abdelwali ist einer von ihnen. Er erklärt, dass die Journalisten in der Straße nun ‘frei’ seien und dass der Staatssender lediglich Lügen unters Volk bringe.

Seit Mitte Februar demonstrierten Hunderttausende Menschen für den Rücktritt Salihs. Der Präsident hatte immer wieder seine Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten vorgehen lassen. Der Höhepunkt dieser Gewalt war am letzten Freitag erreicht, als Scharfschützen in die Menge schossen und 53 Menschen töteten.