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Neue Baskenpartei verboten

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Spanien hat eine neugegründete Separatistenpartei im Baskenland verboten. Der Oberste Gerichtshof in Madrid entschied, dass die Organisation Sortu nicht ins Parteienregister eingetragen werden und damit nicht an den Kommunalwahlen im Mai teilnehmen darf. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Partei sich nicht in ausreichender Weise von der Terror-Organisation ETA abgegrenzt habe. Das Gericht sah in Sortu eine Folge-Organisation der verbotenen Separatistenpartei Batasuna, die als politischer Arm der ETA galt. Die Entscheidung des Gerichts fiel erstmals in einem Verfahren dieser Art nicht einstimmig aus. Die Partei kann gegen das Verbot Einspruch beim Verfassungsgericht einlegen.