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Portugal: Aktuelles Sonderthema beim EU-Gipfel

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Portugal: Aktuelles Sonderthema beim EU-Gipfel

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Eigentlich sollte der EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel sich mit der Euro-Absicherung und Libyen befassen – doch nun kommt die Portugal-Krise hinzu. Wenige Stunden vor dem Treffen trat Ministerpräsident Jose Sokrates zurück, weil sein Sparpaket im Parlament abgelehnt worden war. Am Gipfeltreffen will er aber noch teilnehmen.

Quasi ein aktuelles Fallbeispiel für die EU-Partner, die gerade jetzt über härtere Strafen für Defizitsünder und über einen neuen Krisenfonds für finanziell angeschlagene Staaten beraten wollen.

Im portugiesischen Parlament hatte die Opposition tags zuvor geschlossen gegen das Sparpaket votiert, mit dem die Minderheitsregierung das Land aus der Schuldenkrise führen wollte. Da Sokrates um keinen Preis Finanzhilfe aus dem Ausland beantragen wollte, nahm er lieber seinen Hut. Alle Parteien sprachen sich für die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen aus. Sokrates will dann wieder antreten. Doch für seine Sparpläne wird er auch künftig nicht nur mit dem Widerstand der Opposition, sondern auch mit dem vieler Landsleute rechnen müssen.