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Soldaten für Afghanistan - aber nicht für Libyen

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Soldaten für Afghanistan - aber nicht für Libyen

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Bis zu 300 zusätzliche Soldaten für den Einsatz in AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan – keine Beteiligung der Bundeswehr am Libyen-Konflikt. Das ist die Linie der deutschen Bundesregierung.

Voraussichtlich an diesem Freitag wird der Bundestag dem AWACS-Einsatz zustimmen. Außerdem zog die Bundesregierung zwei Schiffe und zwei Boote mit mehr als 500 Soldaten Besatzung aus den Nato-Verbänden im Mittelmeer ab, weil das Bündnis einen Marine-Einsatz zur Umsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen begonnen hat.

Außenminister Guido Westerwelle: “Die Bundeswehr wird nicht nach Libyen geschickt, das heisst nicht, dass wir neutral wären. Wir teilen das Ziel des Schutzes der Zivilbevölkerung und natürlich auch das Ziel, dass dem Diktator Einhalt geboten werden muss.” In Berlin demonstrierten unterdessen Gegner Gaddafis für die Initiative Frankreichs in dem Konflikt.

Anhänger des libyschen Revolutionsführers protestierten gegen den Militäreinsatz. Die Opposition in Deutschland sprach von einem “Kuhandel”, mit dem man die “Öffentlichkeit den deutschen Sonderweg in der Libyenfrage möglichst schnell vergessen” machen wolle.