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EU droht Gaddafi mit neuen Sanktionen

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EU droht Gaddafi mit neuen Sanktionen

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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Libyen mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel erklärten die EU-Chefs, die neuen Maßnahmen würden sicherstellen, dass das Gaddafi-Regime keine Einnahmen aus dem Ölgeschäft mehr erhalte.

Die Koordinierung der Maßnahmen gegen Gaddafi müsse unter politischer Kontrolle stehen, forderte der französische Präsident Nicolas Sarkozy, auch wenn sie mit Nato-Mitteln umgesetzt würden.

Außerdem wurde auf dem Gipfel vereinbart, dass der Rettungsschirm für die Eurozone bis Juni in voller Höhe von 440 Milliarden Euro stehen soll.

Beim Thema Libyen wurden beim EU-Gipfel also Fortschritte gemacht, so EURONEWS-Korrespondent Sergio Cantone, wenn auch unklar bleibt, wer den Oberbefehl über den militärischen Einsatz hat. Beim Euro-Rettungsfond gings nicht so gut voran, weil Finnland aufgrund innenpolitischer Unsicherheiten erst im Juni zusätzliche Mittel zusagen will.

Überschattet waren die Gespräche in Brüssel vom Rücktritt der portugiesischen Regierung. Außerdem setzte die Rating-Agentur Standard & Poor auch noch die Kreditwürdigkeit des Landes um zwei Stufen herab.