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Gemeinsame EU-Außenpolitik wird Opfer des Libyen-Einsatzes

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Gemeinsame EU-Außenpolitik wird Opfer des Libyen-Einsatzes

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Seit diesem Sonntag hat die NATO das Kommando über den Libyen-Einsatz übernommen. Bis zu drei Tage soll es dauern, bis der militärische Staffelstab von beteiligten Streitkräften vollständig an die NATO übergeben ist. Ihr Ziel ist, den libyschen Luftraum abzusichern, und zwar für beide Seiten: Gaddafi-Anhänger und Aufständische.

Von der Aviano-Militärbasis in Italien erklärte der kanadische Generalleutnant Charles Bouchard die Prioritäten des NATO-Einsatzes. Er sagte, “ich kann Ihnen versichern, dass alle unsere Handlungen mit Bedacht erfolgen, damit der geringste Schaden entsteht. Unser Job ist es, alles zu tun, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.”

Großer Schaden ist bereits für die europäische Außenpolitik entstanden. Das Nein Deutschlands zum Militäreinsatz in Libyen hat es der EU erschwert, eine gemeinsame Linie zu finden. So sprach Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf dem EU-Gipfel der vergangenen Woche nunmehr von der Achse London-Paris.

Auf NATO-Ebene hatten auch die Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und der Türkei für einige Reibereien gesorgt. Denn Ankara wollte Gebrauch von seinem Veto machen, um den NATO-Einsatz zu beschränken und die Schäden in der Bevölkerung so niedrig wie möglich zu halten. Drei zusätzliche Tage waren nötig, um zur Einigung vom Sonntag zu kommen.

Frankreich will, dass die Kontaktgruppe, die an diesem Dienstag in London erstmals zusammen kommt, die politische Führung übernimmt. Anwesend werden neben dem NATO-Generalsekretär auch die beteiligten Außenminister, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie der Präsident der Afrikanischen Union Jean Ping sein.