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Rasmussen über Libyen-Einsatz: Partner in der Region müssen einbezogen werden

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Rasmussen über Libyen-Einsatz: Partner in der Region müssen einbezogen werden

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Wie können die Menschen in Libyen am besten geschützt werden? Dazu ist nach Einschätzung der NATO kein Bodentruppeneinsatz in Libyen nötig, noch wäre er erlaubt, erklärt Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen euronews. Seit Sonntag sichern NATO-Flugzeuge den libyschen Luftraum ab.

Sergio Cantone, euronews:
Wie wird und wie sollte die Rolle der NATO in der Libyenkrise aussehen?

Anders Fogh Rasmussen, NATO Generalsekretär:
Die Rolle der NATO besteht darin, die Resolution des Weltsicherheitsrats völlig umzusetzen. Und zwar, um die Menschen vor allen Angriffen zu schützen.

euronews:
Es gibt keinen gemeinsamen Ansatz bei der Auslegung der Resolution 1973, was das Militär betrifft. Wie wird die NATO mit den Meinungsverschiedenheiten ihrer Mitgliedsstaaten umgehen?

Rasmussen, NATO Generalsekretär:
Alle 28 Mitglieder haben dem Gesamtplan, dem Gesamtrahmen zugestimmt, wie ihn das UN-Mandat vorsieht. Danach liegt es an den zuständigen Kommandanten vor Ort, täglich Entscheidungen zu treffen. Trotzdem: Alle 28 Mitglieder haben dem Gesamtrahmen zugestimmt. Fakt ist, dass der Weltsicherheitsrat eine Resolution angenommen hat, die bindend ist. Alle 28 Miglieder sind verpflichtet, das UN-Mandat vollständig auszufüllen. Unserer Meinung nach ist es sehr wichtig, dass die Partner in der Region einbezogen werden. Der Einsatz muss eine umfassende internationale Leistung sein, um die Menschen vor Angriffen zu schützen.

euronews:
Welche politischen Entscheidungen erwarten Sie vom Treffen in London am Dienstag?

Rasmussen, NATO Generalsekretär:
Die Londoner Konferenz sollte einen politischen Gesamtrahmen schaffen, um die Resolution des Weltsicherheitsrates umzusetzen. Denn die Situation in Libyen ist nicht nur eine militärische Herausforderung, sondern zunächst eine politische. Ich finde es sehr hilfreich, dass die internationale Gemeinschaft einen Gesamtrahmen schafft, innerhalb dessen wir handeln können.

euronews:
Ihrer Meinung nach und nach Meinung der NATO: Ist der Verteidigungspakt mit einem Mandat ausgestattet, um Gaddafi zu stürzen?

Rasmussen, NATO-Generalsekretär:
Unser Mandat besteht darin, Menschen zu schützen – nicht mehr und nicht weniger. Und wir sind vor Ort, um Menschen zu schützen. Mehr nicht.

euronews:
Was halten Sie von den NATO-Mitgliedsstaaten, die Gaddafi stürzen wollen?

Rasmussen, NATO-Generalsekretär:
Es ist am libyschen Volk, über die Zukunft Libyens zu entscheiden. Natürlich hoffen wir alle auf eine friedliche Lösung für die Probleme in Libyen. Ich hoffe auf einen schnellstmöglichen Waffenstillstand und einen friedlichen Übergang hin zu Demokratie in Libyen. Es ist an den Menschen dort, über die Zukunft des Landes zu entscheiden. Und dazu kommt, dass wir die volle Souveränität Libyens als Staat respektieren.

euronews:
Laut Militärangaben einiger NATO-Länder wird es unmöglich sein, Zivilisten nur mit Lufteinsätzen voll zu schützen. Ab einem gewissen Grad würden dann Bodentruppen nötig. Teilen Sie die Ansicht?

Rasmussen, NATO-Generalsekretär:
Keine Bodentruppen. Das UN-Mandat sieht das nicht vor. Wir sind dort, um die Menschen vor den Angriffen zu schützen und eine Flugverbotszone durchzusetzen, aber wir haben keine Absicht, Bodentruppen einzusetzen.