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Chinas Angst vor Protesten

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Chinas Angst vor Protesten

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China hat die Ereignisse in der arabischen Welt mit Unbehagen verfolgt. In der Vergangenheit hatte die Republik selbst mit Protesten von Demokratie-Befürwörtern zu kämpfen. Und es gibt erste Anzeichen für neue Aufstände in China.
Wir haben den Experten und Buchautor Robert Lawrence Kuhn bei uns.
 
 
 
Euronews:
Herr Kuhn, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit einer Yasmin-Revolution in China und wie würden Politiker darauf reagieren?
 
Kuhn:
Ich denke, es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir etwas Vergleichbares mit der arabischen Welt auch in China erleben. So sehen das auch Chinas Politiker. Erst vor ein paar Tagen habe ich mit zwei Ministern von ihnen gesprochen. Demnach gibt es drei Gründe, warum eine Yasmin Revolution, in ihren Worten, “unmöglich” erscheint.
 
Der erste Grund ist rein ökonomisch: Zu keinem anderen Zeitpunkt haben soviele Chinesen in den letzten 30 Jahren einen so hohen Lebensstandard wie derzeit erreicht.
Unausgewogenheit, Probleme, klar die gibt es. Aber den Menschen ist bewusst, dass Stabilität notwendig ist, um den Lebensstandard weiter wachsen zu lassen.
 
Der zweite Grund ist Chinas Umgang mit jungen Menschen. In der arabischen Welt sind mehr als 50 Prozent der Bevölkerung junge Menschen. In China ist dieser Anteil aufgrund der Geburtenkontrolle weitaus geringer. Aber ein weit wichtigerer Punkt ist das Ziel chinesischer Politiker -sie konzentrieren sich darauf jungen Menschen Arbeit zu besorgen. Von den insgesamt 6,4 Millionen Universitätsabgängern, sollen 80 bis 85 Prozent einen Job bekommen haben.
 
Zuletzt ist die politische Reform zu nennen, die zu einer Beschränkung der Amtszeiten geführt hat  – Minister müssen im Alter von 65 Jahren in Rente, Politbüro-Mitglieder mit 70, und sogar der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, der Präsident des Landes, muss nach zwei Legislaturperioden aufhören. Die Begrenzung der Amtszeiten ist also sehr wichtig, um zu verhindern was bei den Arabern passiert ist.
 
 
Euronews:
China hat wieder Blogger und Dissidenten festgesetzt. Gibt es denn auch Anzeichen von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Führung?
 
 
Kuhn:
Das ist nicht ganz eindeutig. Es gibt einige Politiker, so im speziellen Minsiterpräsidenten Wen Jiabao, der über politische Revolutionen mehr spricht als andere. Und vielleicht machen wir es im Westen viel mehr zum Thema als die chinesische Gesellschaft selbst. Vielleicht gibt es unterschiedliche Meinungen zur Verteilung von Ressourcen, aber in dieser Hinsicht ist die Regierung sehr vereint.
 
 
Euronews:
Wie sollen wir Chinas Position hinsichtlich der UN-Reaktion zu Libyen einschätzen?
Sie haben kein Veto gegen die Sicherheitsresolution eingelegt, aber wird Pekings stille Unterstützung bestehen bleiben, wenn sich der Konflikt hinzieht und vielleicht eskaliert?
 
 
Kuhn:
Die Situation in Libyen hat China gespalten. Auf der einen Seite sind sie absolut gegen eine Einmischung über die Grenzen hinweg und für die Souveränität anderer Nationen. Denn China ist besorgt, das Resolutionen dieser Art unter anderen Umständen gegen China verwendet werden können.  
 
Ich denke China hat deshalb nicht dagegen gestimmt, weil es sich bewusst sind, dass schwere Menschrechtsverletzungen vorliegen, und Peking wollte in dieser Sache nicht auf der falschen Seite stehen. Also hat China nicht dagegen gestimmt, aber dennoch gleichzeitig in der chinesischen Presse das Eingreifen des Westens in diesem Ausmass kritisiert. Ich denke die chinesische Führung versucht auf beiden Seiten mitzuspielen, und die Situation ist ihr unangenehm.