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Flüchtlinge vor Lampedusa - Italien fühlt sich von EU ausgebootet

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Flüchtlinge vor Lampedusa - Italien fühlt sich von EU ausgebootet

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Der Flüchtlingsansturm auf die Mittelmeerinsel Lampedusa ist ein Beispiel für das Scheitern einer gemeinsamen europäischen Immigrationspolitik. Noch immer fehlt Brüssel eine aufeinander abgestimmte Asylregelung. Das macht die Flüchtlingswelle aus der arabischen Welt zu einem großen Problem, das vor allem auf Rom lastet. Die EU-Kommission bietet hauptsächlich Geld für die Rückführung der Immigranten an.

Dabei verlangt Italien seit Wochen mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedern. Im Februar sagte der italienische Außenminister Franco Frattini bereits eine libysche Flüchtlingswelle von mehreren hunderttausend Menschen voraus. Doch viele EU-Staaten weigern sich nach wie vor, mehr Asylbewerber aufzunehmen.

Das EU-Recht sieht lediglich vor, dass Anträge in dem Land bearbeitet werden müssen, in dem ein Asylbewerber erstmals EU-Boden erreicht – dadurch fühlen sich die Mittelmeerstaaten benachteiligt.

Versuchen die Flüchtlinge ins europäische Nachbarland zu gelangen, wie nach Frankreich, werden sie von der französischen Polizei umgehend zurückgeschickt. Es spielt keine Rolle, ob die Immigranten französisch sprechen oder Verwandte in Frankreich haben.

Nach Meinung in Paris und anderswo soll Italien das Problem selbst angehen. Dort beruft man sich auf die Zahlen der Eurostat-Behörde. Denen zu folge werden weitaus mehr Asylanträge in Frankreich gestellt als in Italien. Nicht berücksichtigt wird hier allerdings die Zahl der illegalen Immigranten, die in Italien überdurchschnittlich hoch ist.

Die meisten Menschen, die auf Lampedusa stranden, kommen aus Tunesien. Aus einem Land, das sich weigert, mehr als vier Staatsbürger pro Tag zurückzuführen, wie die italienische Regierung erklärt. Brüssel gibt Rom die Schuld an dem Dilemma. Italien schlage Angebote der EU aus. 6,9 Millionen Euro stehe in diesem Jahr zur Verfügung, dazu komme noch Geld aus einem Rückführungs-Fonds, erklärt ein Kommmissionssprecher.

Aktive Unterstützung seitens der EU kommt statt dessen von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. 50 Mitarbeiter helfen auf Lampedusa, die Einwanderer zu befragen. Die Mission wurde gerade erst bis Mitte August verlängert.