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Nato uneins: Waffen liefern an Rebellen ?

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Nato uneins: Waffen liefern an Rebellen ?

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Die Aufständischen in Libyen geraten immer stärker unter Druck. Der Übergangsrat in Bengasi bittet dringend um Ausrüstung. Waffen liefern oder nicht ?

Möglich ist das, aber nicht zwingend, sagt der britische Premierminister David Cameron:

“Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates ermöglicht alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Zivilbevölkerung und zivil besiedelten Gebieten. Das schließt aus unserer Sicht nicht zwangsläufig aus, die Beschützer der Zivilbevölkerung zu unterstützen- unter bestimmten Umständen. Wie hier schon mal gesagt habe – wir schließen es nicht aus. Aber beschlossene Sache ist es nicht.”

In der Nato – sie dirigiert offiziell das Kommando über den gesamten internationalen Militäreinsatz in Libyen – ist die Frage umstritten. Frankreich sagt ja, die USA vielleicht, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist wie Italien dagegen, Russlands Außenminister auch:

Sergej Lawrow, russischer Außenminister:

“Laut NATO-Generalsekretär (Anders) Fogh Rasmussen ist der Sinn der libyschen Operation, die Bevölkerung zu schützen, nicht ihre Bewaffnung. Da stimmen wir ihm voll und ganz zu.”

Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates ermächtigt die Mitgliedstaaten, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutze der Bevölkerung zu ergreifen.

Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao übte scharfe Kritik an dem Militäreinsatz. Die Geschichte habe gezeigt, dass der Einsatz militärischer Gewalt nicht die Antwort auf Probleme sei, sondern diese noch komplizierter mache, sagte Hu und forderte ein sofortige Waffenruhe.