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OSZE kritisiert Wahl in Kasachstan

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OSZE kritisiert Wahl in Kasachstan

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Der kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew hat sich im Amt bestätigen lassen. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt er 95,5 Prozent der Stimmen. Der 70-Jährige regiert damit mindestens bis 2016. Nasarbajews drei Gegenkandidaten, die alle dem Regime nahe stehen, hatten erwartungsgemäß keine Chance. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag bei 89,9 Prozent. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnete die Wahl als undemokratisch. Notwendige Reformen seien in Kasachstan noch immer nicht umgesetzt worden, heisst es in einem Bericht. Außerdem habe es auch am Wahltag schwere Unregelmäßigkeiten gegeben.

Die OSZE hat Wahlen in dem öl- und

gasreichen Steppenstaat noch nie als frei und fair anerkannt. Menschenrechtler werfen Nasarbajew die Unterdrückung Andersdenkender sowie Vetternwirtschaft und Korruption vor. Ursprünglich wollte Nasarbajew sich mit einem Volksentscheid bis zum Jahr 2020 ohne Wiederwahl im Amt bestätigen lassen.