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USA bereit für Terror-Prozess vor Militärgericht

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USA bereit für Terror-Prozess vor Militärgericht

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Knapp einen Monat nach der Wiederzulassung von Militärtribunalen im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba macht die US-Regierung jetzt ernst: Die mutmaßlichen Haupttäter des 11. September kommen nun nicht wie von US-Präsident Barack Obama ursprünglich einmal vorgesehen vor ein ziviles Gericht auf US-Boden. Statt dessen müssen sich Chalid Scheich Mohammed und vier Mitangeklagte nun in Guantánamo vor einem Militärgericht verantworten. US-Justizminister Eric Holder sagte, der Widerstand im Kongress gegen einen Zivilprozess sei zu groß gewesen. Und weiter: “Es ist daher nicht möglich, Guantánamo-Häftlinge in den USA vor Gericht zu stellen. Wie der Präsident sagte, untergräbt dieser unkluge Widerstand unseren Kampf gegen den Terrorismus und er könnte unsere nationale Sicherheit gefährden.” Obama hatte nach seinem Amtsantritt die Militärgerichte auf Guantánamo gestoppt und damit für Proteste gesorgt. Anfang März gab er dann grünes Licht für neue Militärprozesse. Menschenrechtler sind enttäuscht. Bei den von Obamas Vorgänger George W. Bush gegründeten Sondergerichten haben die Angeklagten beschnittene Rechte.