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USA: Haushaltsstreit spitzt sich zu

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USA: Haushaltsstreit spitzt sich zu

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Hunderttausende Beamte und Angestellte müssen in den USA demnächst ohne Bezahlung zu Hause bleiben, wenn Regierung und Kongress sich bis morgen nicht auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit einigen. Ein Treffen zwischen Präsident Barack Obama und Führern der Republikaner und Demokraten blieb heute ergebnislos. Obama kritisierte, man könne nicht fordern: “Entweder meine Lösung oder keine Lösung”. Dann müsse jeder 110 Prozent seiner Ansprüche erfüllt bekommen. Er könne in diesem Fall die Regierung “zumachen”, und man werde in diesem Jahr nichts erledigen können - die Amerikaner seien diejenigen, die darunter litten. Niemand bekomme zu 100 Prozent, was er wolle. Man sei den Republikanern schon um mehr als die Hälfte entgegengekommen. Obama warf den Republikanern nach dem 80-minütigen Gespräch vor, sie ließen die Verhandlungen absichtlich in die Sackgasse laufen. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, sagte, man werde sich nicht zwischen zwei schlechten Möglichkeiten entscheiden. Man kämpfe weiter für größtmögliche Ausgabekürzungen. Die Konfrontation bietet Politikexperten zufolge auch einen Vorgeschmack auf den voraussichtlich mit extrem harten Bandagen geführten Wahlkampf vor der Präsidentenwahl im November 2012. Obama will im kommenden Jahr für eine weitere Amtszeit antreten.