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Maßnahmen für ein transparenteres EU-Parlament

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Maßnahmen für ein transparenteres EU-Parlament

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Im Korruptionsskandal will das EU-Parlament sein angekratztes Image aufpolieren. Eine Arbeitsgruppe soll an einem Verhaltenskodex für Abgeordnete feilen. Sie könnte ihre Arbeit ab nächster Woche aufnehmen. Dabei geht es um das schwierige Verhältnis der Delegierten zu den Lobbyistengruppen in Brüssel. Ins Rollen gebracht hatten die Affäre Berichte der Sunday Times über die mutmaßliche Bestechlichkeit von EU-Abgeordneten.

Rebecca Harms von der Grünen Fraktion im EU-Parlament sagte, die Ermittlungen gegen die betroffenen Kollegen müssten von den Delegierten unterstützt werden. Die nationalen Behärden sollten sich um die Fälle kümmern.

Zwei Rücktritte hat es bereits gegeben. Der dritte Verdächtige, der Rumäne Adrian Severin, hielt bisher an seinem Parlamentsposten fest. Nun soll seine Immunität aufgehoben werden. Auch er war angeblich bereit, Geld für gezielete Gesetzesänderungen entgegenzunehmen.

Die Berichte haben außerdem Konsequenzen für die Lobbyisten: Es wird nach den Worten von EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek ein Register für die Interessensvertreter geben, das sei eine Neuheit im Parlament. Und er wolle ebenso ein verbindliches Register für alle europäischen Institutionen durchsetzen, nicht nur für das EU-Parlament.

euronews-Korrespondent Olaf Bruns aus Straßburg: “Es wird einige Zeit dauern, bis die neuen Maßnahmen angewandt werden: einen Monat, zwei Monate. Es könnte auch sein, dass die Falle, in die mehrere Abgeordnete getappt sind, sich als neuer Start eines Gesundungsprozesses herausstellt.”