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Finanzblockade der US-Regierung kaum noch abzuwenden

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Finanzblockade der US-Regierung kaum noch abzuwenden

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Auch wenn nur noch wenige Stunden für eine Einigung über den Haushalt bleiben, kommen Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf keinen gemeinsamen Nenner. Daran konnten auch mehrere Spitzengespräche mit Präsident Obama nichts ändern. Ohne Einigung bis Mitternacht Ortszeit müssen viele Behörden von morgen an schließen.

Man habe einige Fortschritte gemacht, erklärte Obama am Donnerstagabend – aber er könne keinen “wilden Optimismus” verbreiten. Die Standpunkte seien angenähert worden, und auch die Nacht werde rund um die Uhr weiterverhandelt, um zu sehen, ob man sich doch noch einigen könne.

Dies sieht aber immer unwahrscheinlicher aus. Ohne Einigung über den Haushalt schließen Nationalparks, Visaanträge und Steuererklärungen werden nicht bearbeitet, nur die Notdienste der Behörden bleiben in Betrieb. Und das heißt eingeschränktes Gehalt für viele Staatsdiener und Militärs. Entsprechend frustriert sind die Betroffenen wie der Soldat Roderick Jennings am kalifornischen Stützpunkt Camp Pendleton: “Mir geht das gegen den Strich. Wir tun draußen im Feld, was wir zu tun haben, opfern uns auf – und dann ziehen wir doch den Kürzeren.”

“Das ist wirklich lästig. Der Durchschnittsbürger hängt Monat für Monat von seiner Gehaltszahlung ab. Und wenn jemand keine Rücklagen gebildet hat, wie soll er dann seine Rechnungen bezahlen?” fragt sich eine Landsmännin.

Zuletzt wurden die Staatsausgaben durch kurzfristige Verlängerungen gesichert, doch auch über die Verlängerung für nächste Woche wird gestritten. Beide Parteien sind generell über die Höhe der Einsparungen im Haushalt uneins.

Es wäre der erste Finanzstillstand der Regierung seit Mitte der neunziger Jahre.