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Für Straßburg: in den EU-Verträgen verankert

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Für Straßburg: in den EU-Verträgen verankert

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Für ihn ist es eine Stadt der Zukunft, so sieht es jedenfalls der Straßburger Bürgermeister Roland Ries. Wenn es bald nur noch einen Parlamentssitz gibt, dann solle Brüssel weichen. An Straßburg und seiner symbolischen Bedeutung sei nicht zu rütteln, meint Ries…

Olaf Bruns, euronews: “Warum sollten die EU-Abgeordneten an dem Sitz in Straßburg festhalten wollen?”

Roland Ries, Straßburger Bürgermeister: “Meiner Meinung nach beschweren sich die Parlamentarier vor allem über das Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg. Ich schlage also zusammen mit dem französischen Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten vor, das europäische Parlament ganz nach Straßburg zu verlegen. In den Verträgen steht deutlich, dass der Sitz in Straßburg ist.

Es gibt keinen Grund, dass die Verwaltung des Parlaments nicht in Straßburg ist. Dass die Versammlungen der Arbeitskommissionen nicht in Straßburg abgehalten werden. Oder dass die Versammlungen der politischen Gruppen nicht in Straßburg stattfinden. Um also das unangenehme Pendeln abzuschaffen, lassen Sie uns der Logik der Verträge folgen und das Parlament ganz in einer Stadt ansiedeln, aber in Straßburg.”

euronews: “Wäre es nicht am demokratischsten, wenn die EU-Parlamentarier selbst abstimmen, wo ihr Sitz ist?”

Ries, Bürgermeister: “Ich weise darauf hin, dass die Europäische Union auf Verträgen basiert, die von den 27 Mitgliedern der Europäische Union bestätigt wurden. Diese rechtliche Grundlage hängt nicht von Mehrheiten im Parlament ab, die sich dann auch noch von einer zur nächsten Legislaturperiode verlagern. Die Grundlage des Straßburger Sitzes sind die europäischen Verträge. Es ist nicht an den Abgeordneten, sie zu ändern.”

euronews: “Aber denken Sie nicht, dass für einen Iren, einen Finnen, Bulgaren oder Portugiesen die symbolische Bedeutung von Straßburg als Stadt der französisch-deutschen Aussöhnung eine viel geringere Bedeutung hat als für einen Franzosen oder einen Deutschen?”

Ries, Bürgermeister: “Es geht um die Grundlage der französisch-deutschen Aussöhnung, um die französisch-deutsche Achse, die die Europäische Union aufgebaut hat – anfänglich ohne die Briten. Heute haben sie weitere Länder diesem Fundament angeschlossen, das macht mir Freude. Trotzdem sollte man aber nicht denken, dass das, was zu einem gewissen Zeitpunkt wichtig war und was immer noch das Fundament ausmacht, auf dem sich Europa errichtet hat, dass das einfach dem Rotstift zum Opfer fallen kann.”

euronews: “Die unter den Abgeordneten, die gegen Straßburg als Parlamentssitz sind, sind sich bewusst, dass die Stadt eine Alternative bräuchte. Könnten Sie sich eine Alternative vorstellen?”

Ries, Bürgermeister: “Für mich steht diese Frage nicht zur Verhandlung. Für die französische Regierung ist der Sitz in Straßburg – übrigens die einzige europäische Institution auf französischem Boden – auch nicht verhandelbar. Und ich stehe voll und ganz hinter dieser Position.”