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US-Haushalt - Opposition nimmt Obama in die Zange

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US-Haushalt - Opposition nimmt Obama in die Zange

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Es geht um Barack Obama, die nächste Präsidentenwahl in den USA und um rund 800.000 Regierungsangestellte. Sie müssen in den – möglicherweise unbezahlten – Zwangsurlaub, wenn sich Demokraten und Republikaner bis Mitternacht Ortszeit nicht auf einen Haushalt 2011 einigen.

Er ist bis jetzt im Kongress noch nicht offiziell verabschiedet – obwohl das Haushaltsjahr bereits seit dem 1. Oktober 2010 läuft.

Bisher sicherten sechs befristete Nothaushalte die Finanzierung des Staates.

Senator Harry Reid (Demokratische Partei), Mehrheitsführer im Senat:

“Die Republikaner wollen die Regierungsarbeit stoppen – für sie ist, scheint’s, nichts wichtiger als die Krebsvorsorge für Frauen zu beenden. Das ist unhaltbar und jeder sollte sich aufregen. Männer und Frauen sollten auf die Barrikaden gehen.”

Die Republikaner – sie haben im Abgeordnetenhaus die Mehrheit – wollen angesichts eines Haushaltsdefizits von vermutlich 1,6 Billionen Dollar die Staatsausgaben deutlich reduzieren.

Die Gegenseite vermutet Widerstände gegen Abtreibungen auf Staatskosten hinter dem Machtkampf.

Der Republikaner John Boehner (Sprecher des Abgeordnetenhauses):

“Es gibt nur einen Grund, warum wir uns noch nicht geeinigt haben – und der heißt Staatsausgaben.”

Keine Müllabfuhr, keine Straßenreinigung, der National Zoo und Museen zu – die Hauptstadt Washington träfe der Regierungsstillstand am härtesten.

Von Sicherheits- und Rettungspersonal abgesehen, würde nur eine Gruppe von Staatsdienern anstandslos weiterbezahlt – die Kongressabgeordneten.