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Humanitäre Hilfe für Libyen - EU steht in Startlöchern

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Humanitäre Hilfe für Libyen - EU steht in Startlöchern

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Frankreich und Großbritannien haben die NATO aufgefordert, den Libyen-Einsatz zu verstärken. Der französische Außenminister begründete dies damit, dass Gaddafi weiter Zivilisten als menschliche Schutzschilder verwendet. Die NATO müsse ihre Rolle voll ausfüllen, forderte Alain Juppé. Sie habe das militärische Kommando übernehmen wollen. Nun müsse die NATO vollen Einsatz zeigen und Gaddafi daran hindern, Waffen gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen.

Auch sein britischer Kollege schloss sich der Forderung auf dem Luxemburger Treffen der EU-Außenminister William Hague an: “But clearly there is more to be done!” Dass mehr getan werden muss, sehen nicht alle EU-Staaten so – wie Italien und Spanien, die sich von der Forderung distanzierten.

Auf dem Treffen versicherten die Teilnehmer jedoch ihre Bereitschaft, umgehend humanitäre Hilfe militärisch absichern zu wollen. Sie berieten über einen entsprechenden Operationsplan. Der Einsatz muss jedoch erst vom UN-Büro für humanitäre Hilfe angefordert werden, was bisher noch nicht erfolgt ist.